TASK FORCE legt Bericht vor

Zur Situation der Arbeitnehmer im Werkvertrag

Papenburg, den 26. November 2013 – Die TASK FORCE hat aufgrund einer Vereinbarung des niedersächsischen Wirtschaftsministers mit der Geschäftsführung der MEYER WERFT, der IG Metall sowie dem Betriebsrat der Werft die Aufgabe bekommen, die aktuelle Situation von Arbeitnehmern mit Werkvertrag in Papenburg zu untersuchen. Dabei stehen die Arbeitsbedingungen sowie die Wohn- und Lebenssituation der im Werkvertrag Beschäftigten im Fokus.

Die TASK FORCE hat im Rahmen ihrer Tätigkeit feststellen können, dass bis zur Einsetzung der TASK FORCE und dem Beginn der Untersuchung Überschreitungen der gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben sowie Verstöße gegen die vertraglichen Bedingungen der MEYER WERFT vorlagen.

Zur Wohn- und Lebenssituation von Arbeitnehmern im Werkvertrag

Es wurde festgestellt, dass vor dem tragischen Brandunfall der Fokus der Kommunen sowie der MEYER WERFT nicht ausreichend bei den in Papenburg und Umgebung untergebrachten osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern gelegen hat. Das Fazit des Zwischenberichtes heute lautet: Es gab ganz offensichtlich einige kritische und zu kritisierende Zustände. Die Verantwortlichen - auch der MEYER WERFT – hätten sich aus heutiger Sicht und mit den Erkenntnissen, unabhängig der formalen Abgrenzungen und vertraglich fixierten Verantwortung der Partnerfirmen im Werkauftrag, mehr um die Lebenssituation der jeweiligen Mitarbeiter kümmern und kontrollieren müssen. Es ist nunmehr positiv festzustellen, dass sich auch die vertraglichen Möglichkeiten durch den Verhaltenskodex und die Sensibilität bzgl. dieser Themen ( Sozialcharta ) deutlich verändert haben. Mit der Sozialcharta , dem Verhaltenskodexes und dem abgeschlossenen Tarifvertrages sowie dem Versuch die darin enthaltenen Standards verbindlich für Werksvertragsunternehmer durchzusetzen, geht die Werft den richtigen Weg. Zusammen mit der IHK in Emden u.a. Partnern werden aktuell Lösungen diskutiert, um z.B. das Zertifizierungsverfahren für Unterkünfte schnellstmöglich abzuschließen.

Zur Arbeitszeit von Arbeitnehmern im Werkvertrag

Die TASK FORCE hat aufgrund der offenen Mitarbeit der Geschäftsführung der MEYER WERFT, des Betriebsrates und der Verwaltungen der umliegenden Kommunen sowie einiger Gesprächspartner von Arbeitern ein besseres Bild von der Situation der Arbeitnehmer im Werkvertrag vor dem tragischen Vorfall ermitteln können. Die TASK FORCE hat feststellen können, dass aus der Vielzahl der Werksvertragsunternehmer, die die MEYER WERFT beliefern, einige herausragen, die einen besonders hohen Anteil an osteuropäischen Arbeitnehmern beschäftigten. Wie sich aus der vorliegenden Langfassung des Zwischenberichts ergeben hat, hat sich die TASK FORCE insbesondere 21 Unternehmen mit zum Teil osteuropäischen Beschäftigten detaillierter angesehen und dazu Einzelheiten dokumentiert. Dabei wurde festgestellt, dass bei einigen der geprüften Firmen bis zur Aufnahme der Arbeit der TASK FORCE insbesondere im Bereich der Arbeitszeiten problematische Zustände (Ruhezeiten) bestanden.

Zur Entlohnung von Arbeitnehmern im Werkvertrag

In den der TASK FORCE aktuell vorliegenden Arbeitsverträgen von Werksvertragsunternehmen sind nach Angaben eines Dolmetschers der rumänische Mindestlohn in Höhe von etwa 770 Lei (ca. 173,80 Euro) sowie ein Tagegeld von 35 Euro bis zu 50 Euro und eine 40-Stundenwoche vereinbart.

Ob in der Praxis tatsächlich so verfahren wurde, ließ sich nicht immer feststellen. So soll es nach Auskunft einiger Arbeitnehmer so gewesen sein, dass bei Beginn der Tätigkeit vor Ort von den Verantwortlichen der Werkvertragsfirmen mitgeteilt wurde, dass man nicht nach o.g. Systematik, sondern nach Stunden abrechnen werde.

Zur Arbeitssituation von Arbeitnehmern im Werkvertrag

Die TASK FORCE hat, um die Arbeitssituation der Mitarbeiter einiger Werkauftragsfirmen vor dem tragischen Vorfall genauer beleuchten zu können, die Zu- und Ausgangskontrollen der Werft zur Grundlage genommen, um festzustellen, welche Arbeitszeitüberschreitungen hier tatsächlich vorhanden waren. Diese Daten bilden zunächst nur die Anwesenheit auf dem Werftgelände ab; sie können jedoch einen Rückschluss auf tatsächliche Arbeitszeiten geben. Drei von 21 geprüften Firmen seien hier nur beispielhaft genannt. Dabei handelt es sich um die Firmen „Gamma“, „My“ und „Zeta“ (Name wurden anonymisiert). Bei der Firma „Gamma“ wurde beispielsweise festgestellt, dass von 180 Beschäftigten 92 Beschäftigte mehr als 12 Stunden anwesend waren. Solche Verletzungen der gesetzlichen Ruhezeiten akzeptiert die MEYER WERFT nicht.

Festgestellt wurde auch, dass Mitarbeitern von Werkvertragsfirmen prinzipiell alle Sozialeinrichtungen (Sozialräume, Kantine, Betriebsarzt/Sanitäter etc.) zur Verfügung standen. Auch gelten die gleichen Standards im Hinblick auf die Arbeitssicherheit.

Die MEYER WERFT hat durch Vertragsbeendigungen bzw. durch nicht erteilte Neuaufträge gegenüber Werkunternehmern und Subunternehmern deutlich gemacht, dass sie derartige Verstöße gegen die Sozialcharta nicht mehr hinnehmen wird.

Der Ausgangspunkt der Debatte war ein Brand eines Wohnhauses in Papenburg. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich mit diesen Vorgängen befasst. Sie bestätigt, dass an keiner Stelle Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der MEYER WERFT selbst erhoben wurden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Brand-Ermittlungen jüngst abgeschlossen mit der Aussage, dass die Brandursache nicht endgültig zu ermitteln sei, die „Wohnverhältnisse jedoch nicht brandursächlich“ waren.

Die TASK FORCE besteht aus Dr. Walter Remmers, ehemaliger Justiz- und Innenminister in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt; Clemens Bollen, ehemals Mitglied des Bundestages; Evelyn Gerdes, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Leer/Papenburg und Thomas Gelder, Betriebsratsvorsitzender der MEYER WERFT sowie Mitgliedern der Geschäftsleitung der MEYER WERFT.

Lesen Sie die Pressemitteilung der MEYER WERFT zur Arbeit der TASK FORCE
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